für die Nutzung der Carvitra-Plattform durch Autohändler (B2B)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Plattform Carvitra geschlossenen Verträge zwischen der Carvitra UG (haftungsbeschränkt), Rheinufer 12, 50668 Köln (nachfolgend „Betreiber") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Händler").
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Betreibers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
(3) Der Betreiber bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch automatisierte E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung oder durch Freischaltung des Zugangs zur Plattform zustande.
(1) Der Betreiber stellt dem Händler eine Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Verfügung, die die Erstellung und Verwaltung von digitalen Fahrzeugpräsentationen und Landing Pages ermöglicht.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers sowie der Auftragsbestätigung. Der gewählte Tarif (Free, Professional oder Business) bestimmt den Umfang der verfügbaren Funktionen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, die Funktionen der Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Funktionsumfangs werden dem Händler mindestens 30 Tage im Voraus angekündigt.
(4) Die Plattform umfasst Funktionen zur automatischen Extraktion von Fahrzeugdaten aus PDF-Dokumenten sowie zur Generierung von Inhalten mittels künstlicher Intelligenz. Der Händler ist verpflichtet, die automatisch generierten Inhalte vor Veröffentlichung auf Richtigkeit zu prüfen.
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird dem Händler mindestens 7 Tage im Voraus angekündigt.
(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Händler ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
(2) Der Händler ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren, zu bearbeiten oder Dritten den Zugang zu ermöglichen, soweit dies nicht für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.
(3) Sämtliche Rechte an der Software, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Betreiber.
(4) Der Händler räumt dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht an den vom Händler eingestellten Inhalten (insbesondere Fahrzeugbilder, Beschreibungstexte) ein, soweit dies für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist.
(1) Der Betreiber gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Dies entspricht einer maximal zulässigen Ausfallzeit von ca. 3,65 Tagen pro Jahr.
(2) Von der Verfügbarkeitsgarantie ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Cyberangriffe) nicht erreichbar ist.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
(4) Support-Anfragen werden während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr) bearbeitet. Die Reaktionszeit beträgt bei kritischen Störungen maximal 4 Stunden.
(1) Der Händler ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
(2) Der Händler stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Der Händler ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit diese nicht bereits durch die Backup-Funktionen der Plattform abgedeckt sind.
(4) Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der auf seinen Landing Pages angezeigten Energieverbrauchsangaben gemäß der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV).
Die Plattform unterstützt den Händler durch automatische Extraktion der EnVKV-relevanten Daten aus hochgeladenen Dokumenten. Der Händler ist jedoch verpflichtet, die extrahierten Werte vor Veröffentlichung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Bei fehlerhaften Angaben haftet ausschließlich der Händler für etwaige Abmahnungen oder Bußgelder.
(1) Sofern der Händler die Funktion der Händler-Detailseite (Dealer Hub) nutzt, ist er für sämtliche dort veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Firmenangaben, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Beschreibungstexte und Bildmaterial.
(2) Der Händler ist verpflichtet, auf seiner Händler-Detailseite ein vollständiges Impressum gemäß § 5 TMG bereitzustellen. Dieses muss mindestens folgende Angaben enthalten:
(3) Der Händler stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von rechtswidrigen oder unvollständigen Inhalten auf der Händler-Detailseite des Händlers geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Händler-Detailseite vorübergehend zu deaktivieren, wenn begründete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen oder das Impressum unvollständig ist.
(1) Mängel der Software werden nach entsprechender Mitteilung des Händlers innerhalb angemessener Frist behoben. Die Behebung erfolgt nach Wahl des Betreibers durch Nachbesserung oder Bereitstellung einer fehlerfreien Version.
(2) Der Händler hat Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers mitzuteilen. Die Mitteilung soll nach Möglichkeit Angaben zu den Umständen enthalten, unter denen der Fehler auftritt.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Bereitstellung der jeweiligen Softwareversion. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der vom Händler eingestellten Inhalte oder für die Rechtmäßigkeit der Nutzung dieser Inhalte durch den Händler.
(1) Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit einen Monat.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Insolvenzantrag einer Vertragspartei.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung per E-Mail ist ausreichend.
(5) Nach Vertragsende werden die Daten des Händlers für einen Zeitraum von 30 Tagen zur Abholung bereitgehalten. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Händlers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Soweit der Händler über die Plattform personenbezogene Daten von Endkunden verarbeitet, handelt der Betreiber als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung geregelt.
(3) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter /privacy.
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für den Händler zumutbar ist.
(2) Über Änderungen wird der Händler mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(3) Aktionspreise und zeitlich begrenzte Sonderkonditionen werden dem Händler bei Vertragsschluss mitgeteilt und gelten für die jeweils angegebene Dauer. Nach Ablauf der Aktionsperiode gelten die regulären Preise gemäß der aktuellen Preisliste. Der Händler wird mindestens 30 Tage vor Ablauf der Sonderkonditionen per E-Mail informiert.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Händler bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
Carvitra UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: Thomas Bergmann
Rheinufer 12, 50668 Köln
E-Mail: info@carvitra.de
Stand: November 2025